Bund in der Pflicht Kommunalen Finanzprobleme lassen sich nur über den Bund lösen
„Die Lösung der kommunalen Finanzprobleme kann nur über den Bund erfolgen, nämlich eine überfällige Reform der ausgeuferten Sozialgesetzgebung, deren Umsetzung den Kommunen auferlegt wurde,“ resümiert Kreisfraktionsvorsitzender Guido Gutsche den Kern der Diskussion.
Da waren sich die Fraktionsvorsitzenden, Bürgermeister und Landtagsabgeordneten auf der hybriden Sitzung mit der CDU-Kreistagsfraktionsspitze zu den Kommunalfinanzen 2027 einig.
Sozial-, Pflege- und Migrationskosten explodierten seit Jahren in den kommunalen Haushalten von Landschaftsverbänden, Kreisen, Städten und Gemeinden und nun drohe den Kommunen auch noch, die von den Krankenkassen abgelehnte umfängliche Zahlung des Rettungsdienstes über eine differenzierte Kreisumlage. Offensichtlich auch, so werde hinter den Kulissen debattiert, weil auf Bundesebene versicherungsfremde Krankheitskostenanteile (lt. Krankenkassenchefs ca 10-12 Milliarden Euro/Jahr) aus dem Bürgergeld nicht aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entfernt werden. Und zukünftig werde aufgrund des neuen Kostendämpfungsgesetzes zur GKV nur ein Teil der Kosten der kommunalen Rettungsdienstfahrten abgedeckt. Den Rest müssten Kreis, und natürlich auch die Städte mit eigenem Rettungsdienst, an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben, teilt die Kreistagsfraktion mit.
Der Kreis kalkuliere hier mit 1 Million für 2027, es könnten aber auch 3 werden.
Auf den Punkt gebracht: Ohne tiefgreifende Reformen der Gemeindefinanzierung werde es keine Lösung der kommunalen Misere geben, die staatlichen Kostenverursacher haben die Kosten aus dem Ruder laufen lassen.
Für die Kreisebene sagte die Fraktion zu, alle Möglichkeiten der Entlastung der Kreisfamilie im Rahmen der Haushaltsplanberatungen anzugehen und natürlich auch die gewünschten Strukturdebatten zu führen. Zudem sollen die Chancen des kommunalen Regelbefreiungsgesetzes des Landes und die neuen sog. Erprobungsspielräume auf Bundesebene zur Entlastung der Kreis- und damit der kommunalen Ebene aktiv genutzt werden.
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