Landschaftsumlage sinkt auf 18,4 Prozent 1,2 Millionen Euro Entlastung für den Kreis Warendorf
Lippe (LWL) soll im kommenden Jahr geringer ausfallen als zunächst vorgesehen. Statt der ursprünglich geplanten 18,6 Prozent ist für 2027 nun ein Umlagesatz von 18,4 Prozent vorgesehen. Voraussetzung ist die Zustimmung der Landschaftsversammlung das sogenannte Westfalen-Parlament.
Für den Kreis Warendorf bedeutet das eine Entlastung von 1,2 Millionen Euro im Haushalt 2027. Stephan Schulze Westhoff, Mitglied der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung des LWL und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion im Kreis Warendorf, begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich.
„Die Absenkung um 0,2 Prozentpunkte ist ein wichtiges Signal an unsere Mitgliedskörperschaften. Für den Kreis Warendorf sind das 1,2 Millionen Euro weniger Belastung, und die können wir in der aktuellen Lage gut gebrauchen“, erklärt Schulze Westhoff. „Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage in den Kommunen ist jeder Zehntelprozentpunkt bei der Umlage von Bedeutung. Er wirkt sich unmittelbar auf die Spielräume vor Ort aus, und das gilt auch für die Städte und Gemeinden im Kreis, die über die Kreisumlage mitbetroffen sind.“
Vorausgegangen waren intensive Beratungen der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung. Bei der Haushaltsklausurtagung in Billerbeck haben die Mitglieder den Haushalt 2027 des LWL ausführlich diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die finanzielle Handlungsfähigkeit des LWL gesichert und zugleich die Belastung der Kreise und kreisfreien Städte durch die Landschaftsumlage begrenzt werden kann.
„Die Herausforderungen sind groß“, so Schulze Westhoff. „Die Sozialaufwendungen steigen, vor allem in der Eingliederungshilfe. Hinzu kommen Personalkosten und zwingende Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe. Die finanziellen Spielräume werden immer enger. Umso wichtiger ist es, klare Prioritäten zu setzen und die Aufgaben des LWL konsequent auf den Prüfstand zu stellen.“ Für die fachlichen Impulse aus den Aufgabenbereichen der LWL-Verwaltung und den offenen Austausch bedankt sich die Fraktion ausdrücklich.
Das Ziel der CDU-Fraktion bleibt dabei unverändert: solide Finanzen und klare Schwerpunkte beim LWL, bei möglichst geringer Belastung der Kreise und kreisfreien Städte. „Die Senkung auf 18,4 Prozent ist ein Schritt in die richtige Richtung. Damit ist die Arbeit aber noch nicht getan“, betont Schulze Westhoff. „Bis zur Verabschiedung des Haushalts in der Landschaftsversammlung am 17. Dezember liegt noch einiges vor uns. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der LWL seine wichtigen Aufgaben für die Menschen in Westfalen-Lippe erfüllen kann und die Kommunen dabei nicht über Gebühr belastet werden.“
Schulze Westhoff: „Wichtiges Signal für solide Finanzen und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen“
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