Beratung zum Kreishaushalt 2023

Sorge bereite der CDU insbesondere die möglichen weiteren Auswirkungen des Ukrainekrieges mit weiteren Flüchtlingsströmen und die Einführung des Bürgergeldes, denn faktisch sei nur noch eine Reserve von 100 weiteren Bedarfsgemeinschaften im Hartz IV-Bereich eingeplant und eine Kostenerstattung des Bundes immer noch ungeklärt. Dass der Flughafen Münster-Osnabrück, dessen Bedeutung für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Münsterland von der CDU-Fraktion in all den Jahren offensiv betont wurde, jetzt auch Rückenwind durch das FMO Gutachten erfahren habe, bestätige den Einsatz. Andererseits stocke der gewünschte Ausbau des ÖPNV. Hier fielen Wunsch und Wirklichkeit immer mehr auseinander, denn es gebe immer weniger Busfahrer und Zugführer. Nicht einmal der Streckenbestand könne im Moment erhalten werden, die Zuverlässigkeit von Verbindungen sei auf dem Land das größte Problem. Die CDU-Fraktion habe daher beantragt, ganz gezielt aus den über 7.000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften in Frage kommende Personen anzusprechen und für den Beruf Busfahrer zu werben. Dies flankiert mit der Übernahme ggf. zusätzlicher Sprach- und Ausbildungskosten. Auch dürfe die Subventionierung des 49 €-Tickets nicht zu Finanzierungskürzungen im Flächen-ÖPNV-führen, sonst wäre es eine reine Umverteilung in die Großstadtregionen. Jedenfalls sei der Pkw angesichts der realen Verhältnisse aus der Fläche nicht wegzudenken. Eine deutliche Sorge beim Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes im Kreisgebiet bedeute der überraschende Förderstopp des Bundes Mitte Oktober, der damit womöglich wichtige Lückenschlüsse torpediere. Erfreulich hingegen sei, dass sich nach den ersten Anträgen der CDU-Fraktion ab 2018 zum Ausbau von Wasserstoffinfrastrukturen in Kreis und Region jetzt ganz breite Mehrheiten dafür abzeichneten.