Treffen der Fraktionsvorsitzenden

Denn die vom Bund zu Zeiten der Flüchtlingskrise für Flüchtlingsbedarfsgemeinschaften im Hartz-IV-Bereich vorgenommene Kostenvollerstattung an die Kreise wurde seit 2022 gestrichen und bislang nicht wieder aufgenommen, obwohl die Zahl der durch den Ukrainekrieg geflüchteten Menschen im Kreis in Richtung 4.000 geht. Weitere Belastungen auf Kreis und mithin Kommunen dürften durch das von der Ampel auf den Weg gebrachte und von Fachleuten und Bundesrechnungshof kritisierte Bürgergeldgesetz ausgelöst werden, das vielen Menschen im Niedriglohnsektor die Motivation zur Arbeitsaufnahme nehmen dürfte.

Massiv steigende Energiepreise für alle kommunalen Einrichtungen und das Einknicken, teilweise Wegbrechen, der Wirtschaft mit zusammenhängenden Steuermindereinnahmen, bedeuten hohe Risiken für die kommunalen Finanzen der kommenden Jahre. Diesen Komplex diskutierten die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Kreiskommunen mit der Spitze der Kreistagsfraktion und Landrat Olaf Gericke, der zurecht stolz darauf sein kann, mit einem Hebesatzvorschlag von 30,8 % wiederholt einen sehr gemeindefreundliche Kreishaushalt vorlegen zu können. Nach Diskussion weiterer kommunaler Themen referierte Kreisfraktionsvorsitzender Guido Gutsche, der zugleich Vorsitzender der CDU-Regionalratsfraktion ist, über die Grundzüge der neuen Regionalplanung sowie die Auswirkungen des neuen Wind-an-Land-Gesetzes zum Ausbau der Windenergie für das Münsterland. Gutsche dazu: „Durch Steuerung der Ausbaugebiete soll Rechtssicherheit für die Kommunen geschaffen werden. Und da der neue Regionalplan für das Münsterland die Bundesvorgaben von Beginn an einhalten wird, bleibt der 1000 m-Abstand zu den Kommunen erhalten, die grundsätzliche Privilegierung von Windenergieanlagen ausserhalb der neuen Windenergiegebiete entfällt und Wildwuchs wird vermieden.“