Haushaltsplanberatungen/Haushaltssatzung 2025
Senkung der Kreisumlage
Sehr geehrter Herr Dr. Gericke,
die kommunale Familie steht über alle Ebenen vor sehr herausfordernden Zeiten. Zeiten, die von einem deutlichen Anstieg kommunaler Aufwendungen geprägt sind wie beim ÖPNV als auch bei Aufwendungen, die der staatlichen Aufgabenerfüllung dienen, die staatlichen Ebenen aber ihrer aus dem Konnexitätsprinzip herrührenden Kostenverpflichtung immer weniger gerecht werden.
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2025 wird die Ausgleichsrücklage des Kreises bis auf eine Mindestreserve an die Kommunen ausgekehrt, um dieser schwierigen Finanzierungslage gerecht zu werden.
Weitere aktuelle Verbesserungen haben in Gesprächen zwischen Verwaltung und Bürgermeistern zu einer tragfähigen Kompromisslinie geführt, die bei einem Kreisumlagesatz i.H.v. 33,00 PP zu einem Einvernehmen zum Kreishaushalt 2025 führen würden.
Die Fraktionen der CDU, FWG und der FDP beantragen daher:
Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf 33,0 PP für das Haushaltsjahr 2025 festgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. gez. gez.
Guido Gutsche Dorothea Nienkemper Markus Diekhoff
Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionsvorsitzende FWG Fraktionsvorsitzender FDP
