Haushaltsplan 2025
zukünftig deutlich schlechtere Finanzsituation in den Kommunen

Die bereits von OECD und EU hervorgehobene erschreckend schlechte Wirtschaftsentwicklung in Deutschland komme an, Fördertöpfe und Co-Finanzierungen von Bund und Land würden absehbar die Kommunen erreichen und sowohl kommunale Investitionen als auch laufende Ausgabeverpflichtungen treffen. Ein Beispiel: Während bei den flüchtlings- und migrationsbedingten Kosten der von Bund und Land gegenüber dem Kreis nicht erstattete (also der ungedeckte) Anteil in der Vergangenheit bei rund 2-3 Mio € pro Jahr lag, sei er lt. Gutsche in 2023 auf 9,7 Mio € angestiegen und für 2024 und 2025 mit jeweils sogar rund 18 Mio € zu erwarten.  Gutsche: „Dieses Deckungs-Defizit entspricht in etwa dem Haushalts-Defizit unseres Kreises und kann für 2025 nur mit einer fast vollständigen Auskehrung der Ausgleichsrücklage nebst Kreisumlageerhöhung ausgeglichen werden. Doch was ist mit 2026 und Folgejahren? Wir können schlichtweg nicht als Ausfallbürge staatlicher Politik herhalten, haben eigene hohe Kostensteigerungen zum Beispiel beim ÖPNV.“ Trotz dieser staatlichen Zusatzbelastungen wolle die CDU-Fraktion verlässlicher Partner der regionalen Verbände und Vereine bleiben und die bisherigen Kreis-Anteile schultern. Daneben sei der weitere sukzessive Aufbau der Kreissicherungsstruktur angesichts lokaler und globaler Erfordernisse unerlässlich. Neben einem Bevölkerungsschutzzentrum gehöre die lückenlose Informationsmöglichkeit der Kreisbevölkerung mithilfe des lokalen Radios WAF dazu. Die Fraktion unterstütze daher Aufwendungen zur Sicherstellung einer Notstromversorgung der Sendeinfrastruktur. Und, so Gutsche: „Wichtiges Ziel unserer Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen ist noch eine Senkung des Kreisumlagesatzes.“