Regionalplan Energie: CDU als Vertreter der kommunalen Interessen Breitbandversorgung: Innovative Ideen gefordert
Münster. „Als Vertreter kommunaler Interessen“ versteht sich die CDU-Fraktion des Regionalrates Münster. Der Sachliche Teilplan Energie des Regionalplans Münster (STE) geht nun in die Feinarbeit und stand ganz oben auf der Tagesordnung der Klausurtagung der CDU-Regionalratsfraktion. Ende des letzten Jahres endete die Beteiligungsfrist der Öffentlichkeit. Bereits im Oktober 2014 hatte die CDU-Fraktion in einer münsterlandweiten Veranstaltung insbesondere zur Windkraft informiert und Rückmeldungen der Vertreter der Kommunalparlamente gesammelt. Fraktions-Chef Bernhard Schemmer MdL stellte klar, dass ähnlich wie bei der Aufstellung des Regionalplans Münster, den Einwendungen der Kommunen im Bereich Energie (STE) besondere Aufmerksamkeit geschenkt werde. Guido Gutsche, stellvertretender Vorsitzender der Regionalratsfraktion und CDU-Kreistagspolitiker aus dem Kreis Warendorf, beschrieb die Entscheidung des OVG Münster zum Windpark Sendenhorst als „Urteil mit Signalwirkung für den weiteren Ausbau in NRW“.
Weitere Handlungsansätze erarbeitete die CDU-Fraktion in ihrer Klausur auch für die Breitbandversorgung: Nicht nur in der Stadt sondern auch im ländlichen Raum sieht die CDU deutliche Arbeitserfolge. „Hartnäckigkeit lohnt sich eben doch!“ stellte Gutsche fest. Durch die gute Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure und kommunalen Ideenreichtum hätten Anbieter ein gutes Investitionsumfeld geschaffen. Nach Information der CDU-Fraktion wurden über 1,95 Mio EUR an Fördermitteln für das Münsterland akquiriert. Mit diesen Fördermitteln und durch Privatinvestoren wurden in mehr als 50 Projekten „weiße Flecken“ in den Außenbereichen versorgt. Dies werde die CDU-Fraktion massiv weiterverfolgen. „Für die bestmögliche Versorgung des ländlichen Raums sind zukünftig aber noch mehr innovative Ideen gefragt!“ so Schemmer MdL.
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