01.06.2016, 09:27 Uhr

Landesregierung hegt tiefes Misstrauen gegen kommunale Entscheidungsstrukturen und schwächt das Münsterland
PM zum WN-Bericht « WLE erneut aufs Abstellgleis ? »

Wie gewonnen so zerronnen ? « Es darf nicht sein, dass das Land wieder in unsere kommunalen Zuständigkeiten eingreift und dem ländlichen Raum und jetzt ganz konkret dem Kreis Warendorf womöglich Entwicklungschancen zunichte macht ! Die Novellierung des ÖPNV-Gesetzes ist neben dem neuen Landesentwicklungsplan und der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes ein weiterer Beleg dafür, dass diese Landesregierung ein tiefes Misstrauen gegen die demokratisch gewählten kommunalen Organe hegt und ihnen immer mehr Entscheidungskompetenzen zugunsten ortsunkundiger Düsseldorfer Bürokraten wegnimmt », kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Guido Gutsche, die neu geplante Zustimmungspflicht des Landes für Investitionen über 5 Millionen Euro im öffentlichen Personennahverkehr. Franz-Josef Buschkamp, Vorsitzender der Zweckverbandsversammlung Schienenpersonennahverkehr des Münsterlands, bestätigt diese Befürchtung : » Wir hatten fest daran geglaubt, dass die Reaktivierung der WLE von Münster nach Sendenhorst kein Problem mehr sei ». Auch Josef Schmedding, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion und Sendenhorster, hat kein Verständnis für das Vorgehen des Landes nach jahrelanger Vorarbeit zur Reaktivierung der Strecke. »Wir haben als Kreis Warendorf vor kurzem erst im Rahmen unserer Stellungnahme zum ÖPNV-Plan des Landes die Reaktivierung der Strecke ausdrücklich neben einer Busspurverlängerung der Wolbecker Straße Richtung Everswinkel gefordert. Wir in der Region wissen doch am besten, was wir am nötigsten brauchen! »Für den Fraktionsvorsitzenden Gutsche gefährden die Zuständigkeitsverlagerungen des Landes auch den weiteren Aufwärtstrend des Kreises Warendorf, der sich laut jünster Prognos-Studie vom Platz 195 in 2013 auf nun 162 in 2016 verbesserte.

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