Rot-Grüner Gesetzeswurf zum Kommunal-Soli gehört in den Papierkorb
Nach Auffassung der CDU Kreistagsfraktion Warendorf sind die von der rot-grünen Regierung präsentierten Änderungsvorschläge zum Kommunal-Soli unzureichend und Flickwerk, so Winni Kaup, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.
Eine Geisterfahrt ist und bleibt eine Geisterfahrt, auch wenn man nur mit halber Geschwindigkeit fährt, unterstreicht Guido Gutsche die Kritik an der verabschiedeten Lösung.
Wir verlangen, so Karl-Wilhelm Hild, dass die Landesregierung die Pläne für den Soli komplett zurückzieht. Denn noch immer werden unsere Städte Oelde, Sendenhorst und Everswinkel mit erheblichen Mitteln belastet, obwohl ihre eigenen Haushalte nicht ausgeglichen sind. (weiter im Pressespiegel)
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