Bezahlkarte für Geflüchtete
Anfrage zur nächsten Auschussitzung

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit hat die CDU-Kreistagsfraktion eine Anfrage zur „Bezahlkarte für Geflüchtete“ mit folgendem Wortlaut vorbereitet:

Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler soll laut Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz feststehen, dass die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden soll.

In der kommunalen Familie ist neben dem Wunsch der Einführung ebenso der Wunsch einer konsensualen Einführung eindeutig festzustellen, um Pullfaktoren und den Missbrauch von Sozialleistungen zu erschweren.

Auch der NRW-Landkreistag begrüßt eine flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte.

Zu diesem aktuellen Themenbereich bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen zum nächsten Ausschuss für Soziales und Gesundheit:

1. Gibt es schon gemeinsame Standards, auf die sich die Bundesländer für ein Vergabeverfahren zur Bezahlkarte geeinigt haben?
2. Wie ist der Stand der Dinge im Kreis Warendorf? Haben schon Kommunen eine Initiative in dieser Sache ergriffen? Gibt es bereits Vorschläge, wie die Karten auf den Weg gebracht werden sollen/können?
3. Gibt es Vorüberlegungen zur inhaltlichen Ausgestaltung?
4. Welche Schritte sind in der Vorbereitung nötig und können mit unserer Unterstützung auf den Weg gebracht werden?

Die CDU-Fraktion hat ein hohes Interesse an der schnellen Einführung einer Bezahlkarte, um den in den Medien ausführlich dargelegten Missbrauchstatbeständen entgegenzuwirken.

Die Einführung der Bezahlkarte in einigen ostdeutschen Landkreisen zeigt deutlich Wirkung.