Antrag zur Senkung der Kreisumlage

Mit unserem Kernantrag zu den Haushaltsplanberatungen 2024 des Kreishaushalts anerkennen wir damit ausdrücklich die schwierige finanzielle Situation unserer Kommunen, die in den Folgejahre mindestens erhalten bleibt, wenn sie sich nicht noch weiter verschlechtern wird. Die gesamte Wirtschaft in Deutschland ist angesichts der katastrophalen Wirtschaftspolitik und einer in Teilen nicht nachvollziehbaren Energiepolitik der Ampel ins (Ab)Rutschen geraten, der Exodus von Unternehmen ins Ausland beschleunigt sich auch im Münsterland. Damit wird die steuerliche Grundlage der Kommunen zusehends und dauerhaft geschwächt. Erste Kommunen erwägen bereits die Erhöhung der Grundsteuern.