mehr Flexibilität für Kommunen Neuwahl bei KPV und Diskussion zur Flächenplanung
Die Kreis-KPV (Kommunalpolitische Vereinigung) der CDU im Kreis Warendorf arbeitet bei leichten Veränderungen mit bewährtem Vorstand weiter.
Auf der Mitgliederversammlung wiedergewählt wurden Guido Gutsche (Vors. von CDU-Kreistags- und Regionalratsfraktion) als Vorsitzender und Barbara Buschkamp (Ratsmitglied Ahlen) als Stellvertreterin. Neuer Schriftführer ist Kreisdirektor Dr. Stefan Funke. Beisitzer sind Michael Ottmann (Leiter Haupt- und Personalamt Kreis Warendorf), Dietmar Große Vogelsang (Ratsmitglied Telgte), Martin Welscheit (neues CDU-Kreistagsmitglied aus Drensteinfurt, Jens Brökelmann (stellv. JU-Kreisvorsitzender) und Bürgermeister Sebastian Seidel aus Everswinkel.
Mithin eine erfahrene Mischung aus Haupt- und Ehrenamt über diverse kommunale Ebenen. Neben den Wahlen stand im Mittelpunkt die Informationsveranstaltung zum neuen Regionalplanentwurf für das Münsterland, auf der Regionalplaner Ralf Weidmann und die Hauptdezernentin für Planung, Frau Britta Kraus, von der Bezirksregierung Münster vortrugen und komplexe Fragestellungen beantworteten.
Auf Grundlage des Landesentwicklungsplans und unter Einarbeitung der Vorgaben des neuen Wind-an-Land-Gesetzes der Bundesregierung liege nach nunmehr 4 Jahren Arbeit ein Werk vor, dass, so Gutsche, „nach den negativen Erfahrungen der Vergangenheit für unsere Kommunen mehr Flexibilität bei der Flächenbeschaffung für Wohnbau- und Gewerbegebiete durch das neue Potentialflächenmodell schaffen und mit dem Steuerungsprinzip beim gesetzlich vorgegebenen Ausbau der Windenergie sowohl die Zielvorgaben erreichen als auch dem Wildwuchs begegnen soll.“ Denn ungesteuerter Ausbau ohne Lenkungsmöglichkeit eines Stadtrates drohe langfristig Entwicklungsachsen von Kommunen zu blockieren. Mit den Vorgaben von IT-NRW zu den Einwohnergrundlagenwerten, auf denen die Bedarfsberechnungsszenarien beruhen, sei die Kreis-CDU nicht zufrieden, denn diese bildeten nicht die tatsächliche Entwicklung vollständig ab. Gutsche: „Unser Kreis hat tatsächlich 290.000 Einwohner, die IT-Prognose arbeitet mit 277.000. Unser Ziel ist hier eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenvorgaben.“ Gespräche dazu in Richtung Landesebene würden bereits geführt. Ebenso zu den Mehrbedarfen der Umlandgemeinden Münsters. Erfahrungsgemäß dürfte es im Rahmen des bis Ende September laufenden Beteiligungsverfahrens tausende Eingaben geben, so dass mit Inkrafttreten des neuen Regionalplans nicht vor Ende 2024 zu rechnen sei.
v.l. Jens Brökelmann, Guido Gutsche, Dietmar Große Vogelsang, Barbara Buschkamp, Michael Ottmann, Martin Welscheit, Dr. Stefan Funke
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