Neue Regelungen zum Regionalplan
Stromferntrassen durch das Kreisgebiet und die Suche nach einem Atommüllendlage

Chancen für die Entwicklung der Region wahren – mehr Flexibilität für die Kommunen bei der Flächenbeschaffung

Flächenmobilisierung im neuen Regionalplan, Regularien zur Windkraft, Entwicklung mit möglichen Auswirkungen auf den Kreis bei den großen Stromüberlandtrassen und der Suche nach einem Atommüllendlager. Dieses Füllhorn stand auf der Tagesordnung der gemeinsamen Veranstaltung der CDU-Regionalratsfraktion Münsterland und der kommunalpolitischen Kreisvereinigung der CDU, zu der die Orts-, Stadtverbands, Fraktions- und Planungsausschussvorsitzenden nebst Bürgermeistern der CDU eingeladen waren.

Vorgetragen vom Fraktions- und KPV-Vorsitzenden Guido Gutsche, der zugleich Vorsitzender der Regionalratsplanungskommission ist, stand der Focus auf der Systematik zur Flächenausweisung des sich in Überarbeitung befindenden Regionalplans mit gravierendem Modellwechsel für die Städte und Gemeinden des Münsterlands. Um die Fülle an bürokratischen, kosten- und zeitintensiven Regionalplanänderungen für die Zukunft einzudämmen, soll es eine Abkehr von der bisherigen Praxis geben, die den Kommunen rechnerisch zustehenden Flächenbedarfe für Wohnbau- und Gewerbeflächen auch deckungsgleich zeichnerisch im Regionalplan festzulegen. Konnten diese Flächen dann nicht erworben werden, mussten komplizierte Flächentausche mit umfangreichen Umweltuntersuchungen vorgenommen werden. Gutsche: „Bei der neuen Methode werden nach der Identifizierung konfliktarmer Räume in Absprache mit den Kommunen sogenannte Potentialflächen festgelegt, die bis zum Dreifachen größer sein können als die der Kommune nach Berechnungsmodellen zustehenden Bedarfe. Innerhalb dieser Potentialflächen hat die Kommune dann die Möglichkeit, flexibler Flächen zu erwerben.“ Das habe für alle Beteiligten, auch die Landwirtschaft, Vorteile. Um aufgetretenen Irritationen gerade bei der Landwirtschaft entgegen zu treten, erklärt Gutsche, dass die Ausweisung solcher zeichnerisch größeren Bereiche im Plan auf keinen Fall eine Inflation der Flächenausweisung zur Folge habe. „Die der Kommune zustehen Bedarfe ergeben sich wie bisher nach den Berechnungsmodellen, es geht nur um mehr Flexibilität bei der Verortung.“ Damit solle für den Kreis Warendorf und das Münsterland die sich seit Jahren abzeichnende, gegenüber alten Prognosewerten, verbesserte Entwicklung gesichert werden.