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CDU Kreistagsfraktion Warendorf  
18.05.2020, 09:57 Uhr

KREISAUSSCHUSS ZU NORMALISIERTEN CORONAZEITEN
....natürlich mit dem nach wie vor und auch weiterhin nötigen Abstand!

Nach 2 Monaten Telefon- und Videokonferenzen, die merklich von einem hohen Maß an rednerischer Selbstdisziplin eines jeden Einzelnen geprägt war, merkt man doch, dass Demokratie dauerhaft nur gut im persönlichen Wort- und Gedankenaustausch stattfinden sollte.
Dieses ist im großen Sparkassenforum in Warendorf vortrefflich gelungen. Die Debatte war von einen hohen Maß Einigkeit zwischen den Fraktionen geprägt.
Unter anderem 3 Themen sind für die CDU-Fraktion wichtig:
1. Dass der Kreis unseren 13 Städten und Gemeinden bei Liquiditätsproblemen hilfreich zur Seite steht! DAFÜR benötigen wir unsere Reserven, obwohl auch dem Kreis Einnahmen wegbrechen.
Denn unseren Kommunen werden deutlich über 20 Millionen Euro Steuereinnahmen fehlen.
Auch wir unterstützen hier das Verlangen nach einem staatlichen Rettungsschirm für die Kommunen.
2. Dass das Rettungswesen trotz einer enormen Steigerung der Inanspruchnahme um 28% zum Vorjahr bei uns im Kreis immer besser und lückenschließender ausgebaut ist (und wird) und die Mehrbelastungen aufgefangen hat.
3. Dass überflüssige und keinen Nutzwert stiftende Bürokratie (und Kosten für den Bürger) endlich vom Gesetzgeber abgebaut wird. Ab 2019 benötigen wir keinen Gesamtabschluss mehr. Einzelabschlüsse von Kreis und unserer Gesellschaften reichen dann.