30.01.2020, 08:26 Uhr

So geht Heimatpolitik
Gespräch mit Ina Scharrenbach

Bürger- und parteibasisnah, das ist unsere Heimatministerin Ina Scharrenbach.

So wurde auf der Mandatsträgerkonferenz des KPV-Bildungswerks in Münster das offene Wort gepflegt und neben neuesten Informationen und Vorhaben der Ministerin ein breiter Strauß an Anregungen aus dem praxisorientierten kommunalen Raum präsentiert, der bei Ina Scharrenbach auf offene Ohren stößt. Ihre Bitte, sich bei scheinbar vertrackten Problemen und gegenseitigen Behördenblockaden (z.B. Denkmalschutz gegen Landesbauordnung oder Brandschutz) direkt an ihr Ministerium zu wenden. So geht Heimatpolitik!

Intensiv diskutiert wurden unter anderem:

Die Straßenbaubeiträge bei Straßensanierungen. Hier hatte die neue CDU/FDP-Landesregierung eine salomonische Lösung mit deutlichen Kostensenkungen für den Bürger auf den Weg gebracht. Zudem gibt es für den verbleibenden Rest eine voraussetzungslose Ratenzahlungsmöglichkeit über 20 Jahre.

Für Schützen- und andere Vereine, die unter zunehmenden Veranstaltungsauflagen leiden, werden konkrete Lösungen entwickelt ebenso wie für das Wohnraumproblem v.a. aufgrund des Wandels gesellschaftlicher Wünsche und demografischer Einflüsse.

Hier hat die Landesregierung mit dem total überarbeiteten Landesentwicklungsplan bereits gute Arbeit geleistet und den Flächendruck entlastet.

Auch wir haben konkrete Anregungen an die Ministerin weitergegeben.

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