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CDU Kreistagsfraktion Warendorf  
20.11.2019, 09:17 Uhr

Haushaltsplanberatungen der CDU-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2020

Das jahrelange Bemühen, die Kreisumlage im landesweiten Vergleich möglichst niedrig zu halten, das Ganze unter Inanspruchnahme teilweise fast der gesamten Kapitalrücklagen, zahlt sich im Verhältnis der kommunalen zur Kreisebene aus. Der Einbringungsvorschlag des Haushalts 2020 durch den Landrat mit einer erneut auf 32,7 PP gesenkten Kreisumlage, auch hier unter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, hat zum frühzeitigen Signal der Bürgermeisterin und der Bürgermeister des Kreises zur Benehmensherstellung geführt.

Zugleich wird allgemein anerkannt, dass auch der Kreis über einen Mindestbestand an Rücklage zur Risikovorsorge verfügen muss, soweit er überschießende Beträge an die Kommunen auskehrt (Ziehharmonikaeffekt). Das Erreichen dieser gegenseitigen Anerkennung war immer Ziel der CDU-Kreistagsfraktion. Ebenso wie die Anerkennung und Würdigung des Schuldenabbaus und Pensionsfondsaufbaus beim Kreis. Dieses dient den Kommunen in der Zukunft und ist ein praktiziertes Stück Generationengerechtigkeit, das nicht überall zu finden ist.

Hier wollen wir noch ein Stück draufsatteln und mehr Schulden tilgen und mehr Geld ansparen (s. Antrag).

Ebenso ist es Ziel der Fraktion, den Standort Kreis Warendorf insgesamt zu stärken mit geeigneten Maßnahmen (s. Anträge Klimaschutz und weitere Absenkung der Kreisumlage).

Lange haben wir für die Glasfaser gekämpft, jetzt kommt sie und wir wollen auch im Internet stärker für unseren Kreis und unsere Kommunen werben (s. Antrag). Besser strukturieren, einen Mehrwert schaffen und stärker auf unsere Kreiskultur hinweisen wollen wir mit unserem Vorschlag von Buskultur-Touren an Kreismuseumstagen. (s.Antrag)

Unsere Region in die Wertschöpfungskette Wasserstoff einzubringen, wasserstoffgetriebene (Schwerlast-)Mobilität im Rahmen der Technologieoffenheit zu stärken, ist seit 2 Jahren unser Ziel und wir haben etliche Aktivitäten dazu entwickelt für eine sachgerechte und wirtschaftliche Umsetzung. Diesen Weg gehen wir weiter (s. Antrag). Daneben haben wir über alle politischen Ebenen den weiteren zukünftigen Ausbau unseres Bahn- und Busnetzes vorangetrieben und tun dies weiterhin.

Den Bereich Recycling wollen wir konsequent, aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet, ausbauen (s. Antrag).

Auch im sozialen Bereich stärken wir, was sinnvoll und notwendig ist, wollen aber auch die Kosten im Griff behalten und gehen daher nicht jeden Antrag von anderen mit. (s.Antrag Pflege) (s.Antrag Schwangerschaftskonfliktberatung)
Zusammenfassend stellen wir fest, dass zu diesem Haushalt von einigen Fraktionen Anträge von erheblicher finanzieller Konsequenz, die zu einer stärkeren Belastung unserer Städte und Gemeinden führen würde, gestellt wurden, ohne angesichts der Tragweite ein Wort zur Finanzierbarkeit zu verlieren. Dies können wir so nicht mittragen.

Für uns gilt, stets den Mittelweg von Wünschbarkeit und Machbarkeit auszutarieren.