Flächenmobilisierung und Verkehrslösungen im Fokus Fraktionsvorsitzendenrunde
Nach der wiederholten Senkung der Kreisumlage und der frühzeitigen Inaussichtstellung des Benehmens durch die Bürgermeister/in des Kreises gab es bei der jährlichen Fraktionsvorsitzendenrunde der CDU erstmal keinen Anlass zu Kritik an den Rahmendaten des Haushaltsplanentwurfs 2020 des Landrats. Insbesondere die Anerkennung eines Mindestbestands an Rücklage als Risikovorsorge auch beim Kreishaushalt in Kombination mit einer zügigen Mittelrückführung an die Kommunen bei erfolgten Überzahlungen wurde als gute Basis für eine künftige Zusammenarbeit zwischen Kreis und Gemeinden gewertet. Bezüglich etwaiger Detailpositionen des Kreishaushalts wurde gegenseitige Gesprächsbereitschaft seitens aller CDU-Fraktionsvorsitzenden vereinbart. Neben der Bewertung des Kreishaushalts standen vor allem 2 Themen im Fokus :
Die Schaffung von Wohnraum nebst notwendiger Flächenmobilisierung und das Thema Mobilität.
Gerade bei den Umlandgemeinden Münsters sind in den letzten Jahren die Grundstückspreise massiv gestiegen, die CDU-Kreistagsfraktion hatte bereits in einem Unterstützungsantrag für Baulandentwicklung vor 4 Jahren darauf hingewiesen. Fakt ist, Münster kann die hohe Wohnraumnachfrage nicht decken, die Menschen weichen ins Umland aus. Kreisfraktionsvorsitzender Gutsche : « Auch eine große Chance für unsere Städte und Gemeinden, ihre eigene Infrastruktur durch den Zuzug von Familien dauerhaft zu stärken. Von der neuen Landesregierung und der Regionalplanungsbehörde in Münster sind die Forderungen insbesondere der CDU-Regionalratsfraktion zur Flexibilisierung der Baulandentwicklung, auch mit neuen Methodiken zur Regionalplanausweisung von Wohnbauflächen, anerkannt worden und finden Umsetzung u.a. im neuen LEP. Die Kommunen sollen dadurch mehr örtlichen Verhandlungsspielraum für den Flächenerwerb erhalten, wenn die Innenentwicklung an Grenzen stößt « . Nicht nur durch die deutliche Zunahme der Pendlerströme im Kreis und vor allem in Richtung Münster stellen schnelle ÖPNV-Trassen wie Schnellbusse und die Reaktivierung der WLE-Strecken wichtige Maßnahmen dar. Aber, und da ist sich die CDU-Familie einig, diejenigen Gemeinden und Dörfer, die nicht an diesen Trassen liegen, dürfen nicht Leidtragende der Verkehrsachsenverbesserung werden. Hier müssen die ÖPNV-Verbindungen im Zweifel deutlich verbessert werden. Und eines sei allen klar, teilt Gutsche mit : »Ohne den Pkw geht es – anders als von manchen Großstadtverkehrspolitikern suggeriert – auf dem Lande nicht ! Trotz ÖPNV-Verbesserung. Hier stellen wir uns im Grenzraum der Großstädte große Pendlerparkplätze vor, von wo aus die Menschen per Buspendelverkehr in die Innenstädte und vor allem zu ihren Arbeitsplätzen gelangen.
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden : Heinrich Töns (Drensteinfurt), Robert Strübbe (Beelen), Christoph Boge (Telgte), Andre Drinkuth (Oelde), Guido Gutsche (Kreis), Markus Höner (Beckum), Hubertus Hermanns (Ostbevern), Peter Lehmann (Ahlen)
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