05.12.2018, 13:55 Uhr

Besuch bei der Ausländerbehörde

650 ausreisepflichtige Asylbewerber und immer weniger Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr. Dazu eine Zunahme von Gefährdungssituationen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisausländerbehörde, die statt eines früheren Einsatzschlüssels von einem männlichen Mitarbeiter je männlichem Asylbewerber bei Abschiebungsmaßnahmen zu jetzt 3 :1 geführt haben inklusive Stichschutzwesten zum Eigenschutz.

Daneben emotional schwierige Situationen, zu denen neben dem oft mehrjährigen (Verfahrens-) Aufenthalt in Deutschland auch die Erwartungshaltung der Familienangehörigen in den Heimatstaaten gehört, mit den Arbeits- und auch Sozialleistungen aus Deutschland daheim unterstützt zu werden. Von dieser komplexen Situation der betroffenen Mitarbeiter in der Kreisausländerbehörde wollte sich die CDU-Kreistagsfraktion selbst ein Bild machen bei einem Besuch vor Ort in Ahlen. Dort lieferten die Kreisordnungsdezernentin Petra Schreier, der Leiter des Ordnungsamts Ralf Holtstiege und Carsten Schmedt, Sachgebietsleiter der Ausländerbehörde des Kreises einen umfassenden Überblick über Arbeitsweise und Problematiken.

Zwei mit Abschiebungen betraute Mitarbeiter schilderten im Detail oft schwierige Situationen vor Ort. So stehen 91 freiwilligen Ausreisen, die beim Kreis Priorität genießen, « 94 Abschiebungen und sogar 104 gescheiterte Maßnahmen gegenüber. « Gerade aber das sog. « Westbalkan-Programm » des Kreises mit Anreizen für eine freiwillige Rückkehr in die sicheren Balkanstaaten war ein großer Erfolg », erläuterte Dezernentin Petra Schreier zielgerichtete Bemühungen des Kreises Warendorf. Viele Abschiebungen scheiterten jedoch an Widerstand, fehlenden Identitätsnachweisen, nicht vorhandener Mitarbeit der Herkunftsstaaten und gesellschaftlichen Gründen. « Hier ist dringender Handlungsbedarf seitens des Bundes und der Länder gefragt, vor allem auch deutlich schnellere Verwaltungsverfahren wie in vielen Nachbarländern »fasst Guido Gutsche, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, die Erkenntnisse zusammen, wolle man die Akzeptanz des deutschen Asylrechts nicht vollends aushöhlen. Gutsche: »Und es kann nicht sein, dass die grüne Bundestagsfraktion gerade erst im November schon wieder das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten der Bundesregierung blockiert und damit schnellere Abschiebungen verhindert. Wer bei derzeit über 600.000 abgelehnten Asylbewerbern das Prinzip der offenen Grenzen in Europa erhalten will, darf sich konsequenten Schritten im Falle der Asylablehnung nicht in den Weg stellen. » Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisausländerbehörde sicherte die CDU-Fraktion volle Unterstützung bei ihren verantwortungsvollen Aufgaben zu.

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Beim Fingerabdruckscanner: Resi Gerwing, Franz-Josef Buschkamp, Rudi Luster-Haggeney, Amtsleiter Ralf Holtstiege, Guido Gutsche, Winfried Kaup, Hannelore Dufhues, Susanne Block, Andrea Geiger, Robert Strübbe, Sachgebietsleiter Carsten Schmedt, Josef Schme