24.11.2017, 09:26 Uhr

Haushaltsklausur der Kreistagsfraktion

«Den Wunsch der Bürgermeisterin und der Bürgermeister unserer Städte und Gemeinden, die Kommunen in der Summe nicht höher zu belasten als im Vorjahr ist mit der Absenkung der Kreisumlage von 38,8% auf 35,4% gelungen. Unsere Kommunen verfügen durch den Verzicht des Kreises auf den prozentualen Mitnahmeeffekt um über 30 Millionen Euro mehr aufgrund gesteigerter Finanzkraft und Schlüsselzuweisungen, das Geld bleibt voll bei Ihnen » resümiert CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Guido Gutsche das vorläufige Ergebnis der Haushaltsplanberatungen. Eventuellen weiteren Spielraum wolle man auch weitergeben.

Rolf Möllmann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt : »Die derzeit ausreichende Liquidität der Kreiskasse wollen wir nutzen, die Kreis-Schulden um den Betrag von 1,6 Mio Euro noch stärker abzubauen (Schuldentilgung damit insgesamt in 2018 : 3,6 Mio Euro) und den Kapitalstock mit weiteren 2 Millionen (dann in 2018 insgesamt 5 Mio) aufzufüllen. » Die CDU wolle damit die Kommunen über geringere umzulegende Zinslasten sofort und in der Zukunft (bei den Pensionszahlungen) noch stärker entlasten als vorgesehen. «Bei unseren Zahlungen an Vereine und Verbände wollen wir nicht draufsatteln, aber auch nicht kürzen. Der Sozialetat insgesamt ist bereits jetzt der dickste Posten des Kreishaushalts », erklärt die sozialpolitische Fraktionssprecherin, Astrid Birkhahn. Diesen gelte es im Griff zu behalten. « Investieren wollen wir allerdings in die Zukunft des Kreises », betont Josef Schmedding, Sprecher für Wirtschaft, Umwelt und Planung, « nämlich in die Sicherung unserer Infrastruktur! » Aktuell sei dies vornehmlich der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets, zielgerichtetes Kreismarketing und der Zukunftsbereich Digitalisierung. Fraktionsvorsitzender Guido Gutsche kündigte darüber hinaus eine bevorstehende Positionierung der Fraktion zum Thema Asyl- und Flüchtlingskosten an.

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