22.11.2016, 09:28 Uhr

Fast eine Punktlandung
Haushaltsplanberatungen

„Nachdem es noch vor gut zwei Monaten nicht danach aussah, ist mit dem aktuellen Sachstand zum Etatentwurf 2017 fast eine Punktlandung geglückt. Ein Quasi-Status-quo bei Kreis- und Jugendamtsumlagehebesatz. Nichtsdestotrotz hat die CDU-Kreistagsfraktion im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen wieder alle Einzelpositionen unter die Lupe genommen“, teilt Fraktionsvorsitzender Guido Gutsche der Presse mit. Dass Sparpotentiale weitgehend ausgereizt und nur noch über die Steuerungsmechanismen des eingeleiteten Konsolidierungsprogramms in mittelfristigen Zeitmaßstäben realisiert werden könnten, zeige auch die geringe Anzahl an Anträgen aller Fraktionen zum Etatentwurf 2017. Der Ausbau weiterer interkommunaler Zusammenarbeit solle zukünftig weitere Kosteneinsparungen im Kreis erbringen. Als eindeutige Kostentreiber in den Kommunalhaushalten seien die Gesetzgeber im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen über alle Fraktionen und auch seitens der Bürgermeister kritisiert worden. Gutsche:“ Was die rechte Hand an Entlastung gibt, nimmt die linke.“ Besonders ab 2017 drohe neues finanzielles Ungemach, z.B. beim neuen Unterhaltsvorschussgesetz.

An der Aufteilung der 3 Millionen Euro (1 Mio Schuldentilgung, 2 Mio Aufbau eines Kapitalstocks zur Abfederung künftiger Pensionslasten) wolle die CDU-Fraktion nicht rütteln. Dazu Rolf Möllmann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:“ Der Rücklagenaufbau erbringt derzeit deutlich mehr Rendite als mögliche Sondertilgungen bei Nullzinsniveau. Die Kommunen und die folgende Generation werden uns in einigen Jahren dankbar sein, dass wir jetzt Vorsorge zur Vermeidung einer künftigen Kostenexplosion für die kommunale Familie betreiben.“

„Eine Ausweitung von Standards und freiwilligen Leistungen können wir unseren Steuerzahlern und den Kommunen nicht zumuten. Wir halten daher trotz oft guter Gründe Pohl“, ergänzt die sozialpolitische Sprecherin Astrid Birkhahn MdL. Dem Haushaltsentwurf liegen etliche Anträge auf Bezuschussung vor.

Wichtig sei daher, den Kreis krisen- und zukunftssicher mit richtigen Infrastrukturmaßnahmen wie flächendeckendem Breitbandausbau und aktiver Standortbewerbung auszubauen, betont Gutsche Diesen Themen widmete sich die Fraktion mit Landrat Dr. Olaf Gericke und dem Regierungspräsidenten Prof. Reinhard Klenke abschließend. Strategische Entwicklungen, wie wir unseren Kreis weiterbringen im Focus, mit RP Regionale Entwicklung

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