Landesregierung zerstört Lebensfreude und Investitionsbereitschaft in NRW

Als weiterhin investitionsfeindlich und die aufstrebende Region Münsterland-Westfalen gefährdend lehnt die CDU-Kreistagsfraktion weitreichende Bestimmungen des bereits entschärften Landesentwicklungsplanentwurfs ab, der sich derzeit noch in der Beteiligungsphase öffentlicher Stellen befindet. Gutsche : »In einer Region, in der ortsansässige Mittelständler nur durch Flächenausdehnung wachsen und vor Ort Arbeitsplätze schaffen können, ist der von rot-grün ab 2020 angestrebte 0-ha-Verbrauch vollkommen irreal. Welche Flächen sollen wir denn zurückgraben ? Ebenso dürfen Planungsspielräume der Kommunen bei Siedlungs- und Gewerbeflächen nicht durch Rücknahmepflichten von Flächen in Flächennutzungsplänen beschnitten werden. » Gleiches gelte für die vorgesehene Anrechnungspflicht von Brachflächen auf neue Siedlungsflächen. Ein besonderes Anliegen ist Josef Schmedding, Sprecher der Kreistagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung, auch die zukünftige Entwicklungsmöglichkeit der Ortsteile unter 2000 Einwohner, von denen der Kreis Warendorf mehrere hat. Schmedding : »Nach dem ersten CDU-Erfolg zum 1. LEP-Entwurf, neben dem Bedarf der ansässigen Bevölkerung auch die Bedarfe vorhandener Betriebe zu berücksichtigen, hat die Landesregierung die Gesamtvorgabe vom Grundsatz zum Ziel hochgesetzt und will damit die Entwicklungsmöglichkeiten wieder einschränken. Das lehnen wir strikt ab! » Es müsse beim Grundsatz mit mehr Flexibilität bleiben.