12.01.2016, 08:50 Uhr

Neujahrsempfang der CDU Kreistagsfraktion

Neben der Fraktionsverabschiedung zweier verdienter Urgesteine der Kreisverwaltung und dem Jahresresümee standen auf dem traditionellen Neujahrsempfang der CDU-Kreistagsfraktion vor allem die tagespolitischen Ereignisse im Focus. Mit dem Schlusspunkt « Ich für meinen Teil will auch in Jahren nicht anders leben als jetzt und ich will mich nicht anders verhalten müssen als jetzt. Ich will im eigenen Land keine Angst haben müssen! » formulierte CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender seine Aufforderung zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher und geordneter Verhältnisse, die insbesondere Folge ungebremster Zuwanderung sei. Diese Auswirkungen würden seit Köln immer mehr Bürgern bewusst werden. Eine öffentliche Wahrheitsgestaltung nach dem Motto « Was nicht sein darf, kann auch nicht sein », wie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gefühlt bis Köln verstärkt wahrgenommen wurde, dürfe es nicht mehr geben. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger müsse die CDU auch weiterhin ernst nehmen, obwohl bereits deutliche Schritte für konsequenteres staatliches Handeln eingeleitet worden seien.

Darüber hinaus sei die Vehemenz des Benehmensverfahrens zwischen Kreis und kreisangehörigen Kommunen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nur zum Teil nachvollziehbar gewesen, denn der Großteil der Mehrbelastungen finde seinen Ursprung bekanntermaßen auf übergeordneten Ebenen. Hier wolle die CDU-Fraktion mit ihren Initiativen zur Änderung der kommunalen Buchhaltung zu den RWE-Aktien-Abschreibungen und zur Anpassung des Kostenersatzes flüchtlingsbedingter Mehraufwendungen beim Arbeitslosengeld II zusammen mit dem Landkreistag gegenüber Land und Bund zukünftige weitere kommunale Kostensteigerungen abfedern. Mit frühzeitigen Gesprächen auf übergeordneten Ebenen und erfolgten Anträgen zum kreisweiten Ausbau des schnellen Internets nicht nur in den Kernorten, sondern auch per Funklösungen für die Bauernschaften unter Federführung der Kreis-gfw sowie der aktiven Bewerbung des Kreises als Lebens-, Arbeits- und Wohlfühlstandort insbesondere für Familien unter gleichzeitiger Unterstützung der Gemeinden bei überörtlichen Baulandausweisungsproblematiken wolle die Fraktion die Region zukunftsfähig erhalten. Dazu zähle in den kommenden Jahren auch der weitere nachfragegerechte Ausbau des Fachhochschulstandorts Kreis Warendorf.

Schließlich wurden das langjährige Pressegesicht des Kreises, Norbert Kampelmann, und der Ordnungs- und Rechtsdezernent Dr. Peter Hansen, der in dieser Funktion auch lange die Feuerwehr- und Rettungsdienste neben der Polizeiverwaltung leitete, unter großem Applaus geehrt. Beide standen viele Jahrzehnte für eine bürgerorientierte und kompetente Kreisverwaltung.

Nächster Beitrag
Schnelles Internet

Stellv. Landrat Franz-Josef Buschkamp, Landrat Dr. Olaf Gericke, Helgard Hansen, stellv. Landrat Winfried Kaup, Dr. Peter Hansen, Norbert Kampelmann, Fraktionsvorsitzender Guido Gutsche