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CDU Kreistagsfraktion Warendorf  
29.06.2016, 09:42 Uhr

Geplantes Landesnaturschutzgesetz entmündigt Kreistag und widerspricht Demokratieprinzip

Auch in seiner überarbeiteten Form ist der Entwurf des neuen Landesnaturschutzgesetzes aus dem Hause Remmel ein Ausdruck tiefen Misstrauens der Grünen gegenüber demokratischen kommunalen Strukturen und gegenüber den Menschen überhaupt », fasst Guido Gutsche, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, die teilweise entmündigenden Steuerungsinstrumente zusammen.

Das Ziel, den Naturschutz zu stärken, werde durch neue bürokratische Hürden und Zuständigkeiten gefährdet, die zu einem erheblichen Mehraufwand bei den Unteren Landschaftsbehörden führen, die Kompetenzen des Kreistags beschneiden, Genehmigungsverfahren verzögern und Mehrkosten verursachen werden. Der massive Protest der Grundbesitzer-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und kommunalen Spitzenverbände habe zwar Wirkung gezeigt, gleichwohl sehe der nunmehr überarbeitete Gesetzesentwurf nach wie vor zahlreiche Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Landschaftsgesetz vor, die nicht akzeptabel seien.
„Die Verschärfung der Ausgleichsmaßnahmeregelungen, Grünlandumbruchsverbote und vorgesehene Vorkaufsrechte von Naturschutzstiftungen lehnt die CDU-Kreistagsfraktion entschieden ab“ erklärt, Josef Schmedding, umweltpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rudolf Luster-Haggeney ergänzt: “Dass Widersprüche der neuen Naturschutzbeiräte gegen ablehnende Beschlüsse der Kreisplanungs- und Umweltausschüsse demnächst nicht mehr vom Kreistag überwunden, sondern in die Zuständigkeit der staatlichen Bezirksregierungen fallen, widerspricht dem Demokratieprinzip und entmündigt die kommunale Ebene!“  Guido Gutsche : « Wir fordern im Namen nicht nur der CDU, sondern im Interesse unserer gesamten kommunalen Familie hier im Kreis alle Landtagsabgeordneten dringend auf, diesem Gesetz in der Form nicht zuzustimmen ! » Geplant sei aller Voraussicht nach, das Gesetz nach den Sommerferien zu verabschieden.