13.10.2014, 11:10 Uhr | Bericht aus der Glocke vom 11.10.2014 vom Redaktionsmitglied Peter Wild

Neuer Kreistags-Fraktionschef der CDU beim „Glocke“-Redaktionsgespräch
Guido Gutsche: Wünsche müssen finanzierbar sein

Kreis Warendorf / Oelde (gl). Als Finanzbeamter ist für Guido Gutsche der Umgang mit öffentlichen Geldern von Berufswegen tägliches Geschäft. Und so will er auch als Politiker im Ehrenamt darauf achten, dass Wünschenswertes nur gemacht wird, wenn es finanzierbar ist.

Beim Redaktionsbesuch der „Glocke“ in Oelde ließ der

neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Warendorfer Kreistag keinen Zweifel daran, dass er seine Kompetenz in Finanzfragen in den politischen Diskurs auf allen Ebenen einbringen will. Als Mandatsträger ist er auf gleich drei Etagen der kommunalpolitischen Hierarchie aktiv: Als Ratsherr an seinem Wohnort Ennigerloh, dazu im Kreistag und auch im Regionalrat, dem parlamentarischen Organ bei der Bezirksregierung.

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Überall begleitet ihn ein Problem, das er klar benennt: Bund und Land neigten dazu, die Erledigung staatlicher Aufgaben nach unten zu delegieren, die Kommunen am Ende der Kette aber nicht auskömmlich mit den dafür notwendigen Finanzmitteln auszustatten. Im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen sei das besonders schlimm, sagt der CDU-Mann, und fordert daraus Konsequenzen. Im Zweifel dürfe an der Basis eben nur so viel Geld für die von oben verordneten Aufgaben, zumeist im Sozialbereich, ausgegeben werden, wie von dort zur Verfügung gestellt wird – und sei es um den Preis, die Standards zu senken.

Die Quote der von den Kommunen zu finanzierenden staatlichen Aufgaben liege in NRW bei 55 Prozent – deutlich höher als in den meisten anderen Ländern. Und oft seien diese Ausgaben mit unkalkulierbaren Risiken behaftet, wie die Übernahme von Behandlungskosten erkrankter Flüchtlinge. Die aktuell im Kreis Warendorf beschlossene Bildung eines interkommunalen Solidaritätsfonds sei zwar ein richtiger Schritt, einzelne Gemeinden in Härtefällen zu entlasten, beseitige aber nicht die Ursache einer unzureichenden Finanzausstattung.

Der Kreis Warendorf unternehme alles, um die Städte und Gemeinden möglichst stark zu entlasten. Eine Erhöhung des Umlage-Hebesatzes sei aber 2015 wohl unvermeidbar angesichts aufgebrauchter Rücklagen: „Es gibt keinen Puffer mehr.“

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Keine „Einheitssoße“

Guido Gutsche , der neue Sprecher der CDU-Fraktion im Warendorfer Kreistag, hat sich bei einem Redaktionsbesuch der „Glocke“ in Oelde zu aktuellen Themen geäußert. Bild: Reimann