Landesregierung koppelt den ländlichen Raum ab

„Bereits jetzt“, so Gutsche, „bekommen die kreisfreien Städte 591 Euro, der kreisangehörige Raum nur 354 Euro je Einwohner an Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf. Bei 58 % der Einwohner sank der Anteil an den Landeszuweisungen von 55% in 2000 auf nur noch 45% 2014!“ Rolf Möllmann, finanzpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion ergänzt:“ Von den 150 Millionen Euro Mehr an Gesamtmitteln für die Gemeinden kommt nichts im ländlichen Bereich an, obwohl sich Innenminister Jäger für seine Gemeindefinanzierung lobt.“ Vielmehr müßten im Kreis Warendorf Oelde, Everswinkel, Beelen und Sendenhorst zusammen 765.000 € an andere Landesteile überweisen. Überhaupt sei laut Auskunft der CDU-Kreistagsfraktion die Aufgabenbelastung der Kommunen in NRW mit öffentlichen Ausgaben im bundesweiten Vergleich am überfrachtesten, was sich derzeit besonders bei den steigenden Kosten für Asylbewerber zeige. Hier blieben die Kommunen in ihrer Not auf dem Großteil ihrer Aufwendungen hängen. Die CDU-Kreistagsfraktion fordere daher mit Nachdruck die Gleichbehandlung aller NRW-Kommunen und ein Ende der Bevorzugung der Großstadtregionen insbesondere bei der „Einwohnerveredelung“, dem Soziallastenansatz und den fiktiven Steuerhebesätzen, sowie – wie bei den Kosten für Asyl – die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

Darüberhinaus, so Gutsche,“fordern wir die Landesregierung auf, die EU-Strukturmittel stärker für den flächendeckenden Breitbandausbau zu nutzen. Bayern nutzt dafür 2 Milliarden Euro bis 2017, die Landesregierung hat nur 9 Millionen pro Jahr vorgesehen. Wie soll damit Chancengleichheit des ländlichen Raums mit den Städten hergestellt werden?“ Für Wirtschaft und Landwirtschaft sei ein schnelles Netz heute überlebensnotwendig. Die von der Landesregierung bevorzugte und überproportional geförderte Städtebauförderung gehe jedoch oft am ländlichen Raum vorbei.