Kommunen vor schwierigen Zeiten
Fraktionsvorsitzendenrunde der CDU im Kreis

Personal, das angesichts der demografischen Entwicklung zunehmend nicht mehr ausreichend vorhanden sein wird. Gerade den kleineren Kommunen drohten daher nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden zukünftig Probleme bei der Aufgaben-Erledigung. Z.B. bei der aktiven Begleitung der vielfältigen, oftmals kurzfristigen, zugleich aber immer komplexeren, kommunalen Förderprogramme. Guido Gutsche, Vorsitzender von Kreistags- und Regionalratsfraktion, dazu: „Genau aus diesem Grund wollen wir im Münsteraner Regionalrat Anregungen der Arnsberger Kollegen zur Standardvereinfachung und Pauschalierung zugunsten allgemeiner Finanzmittelzuweisungen aufgreifen und landesweit koordinieren, bevor den kleinen Kommunen Handlungsunfähigkeit droht.“

Neben den Stellenplanentwicklungen standen die wegbrechenden Steuereinnahmen aufgrund der im internationalen Vergleich bedrohlichen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland im Fokus. Die jetzigen Schlüsselplanzuweisungen des Landes ließen das dieses Jahr noch nicht merken, aber die ersten Steuerschätzungen ließen für die kommenden Jahre nichts Gutes vermuten. Ein Umdenken in vielen Bereichen sei daher erforderlich, wenn die Realsteuerbelastungen für die Bürger zukünftig nicht aus dem Ruder laufen sollen. Für den Anstieg der Kreisumlage im Haushaltsentwurf 2024 sei so der deutliche Kostenanstieg beim Landschaftsverband von rund 300 Mio €, mehr als das Doppelte der vorherigen Prognose, fast alleine verantwortlich. So müsse der LWL u.a. die Tarifabschlüsse nicht nur für seine eigenen 13.000 Beschäftigten tragen, sondern für rund 50.000 Beschäftigte in mit der Wiedereingliederungshilfe für Behinderte beauftragten Organisationen.

Bezüglich einer von Land und Bund vorgesehenen Altschuldenregelung ist den Fraktionsvorsitzenden wichtig, dass sich diese nicht aus den allgemeinen Gemeindefinanzierungsmitteln des Landes für die Kommunen speisten, sondern „on top“ kämen, um eine Umverteilung zulasten des ländlichen Raums zu vermeiden.