„Wir freuen uns über dieses mittlerweile erreichte hohe Maß an gegenseitigem Vertrauen zwischen der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern unserer Kreiskommunen und der Kreisebene, das seinen Ausdruck widerspiegelt im frühzeitigen Signal zur Benehmensherstellung zum Haushaltsentwurf 2020“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Gutsche. So sei jetzt Konsens, dass der Kreis ein Mindestmaß an Rücklagen (siehe Antrag) zur eigenen Risikovorsorge benötige und zugleich Jahresüberschüsse quasi automatisch wieder an die Städte und Gemeinden ausgekehrt werden sollen. Dieses sei ausdrücklicher politischer Wunsch der CDU-Kreistagsfraktion. Zusammen mit der FDP habe man im Rahmen der Haushaltsplanberatungen weitere Entlastungen für die Gemeinden und noch ein Stück weit mehr Generationenvorsorge beschlossen.
(siehe Antrag)

Dazu Rolf Möllmann, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir sehen neben der weiteren konkreten Schuldensenkung um 863.000 € über den Haushaltsansatz von 1,5 Mio € hinaus Spielraum, den Vorsorgestock für zukünftige Pensionslasten auch um Rücklagen zu damit zusammenhängenden Beihilfeverpflichtungen zu stärken. Dafür wollen wir neben den veranschlagten 3 Mio € weitere 2 Mio € zur Verfügung stellen. Geld, das zukünftige kommunale Haushalte dann nicht mehr aufbringen müssen, wenn die Zahlungspflicht eintritt. Und wir möchten den geplanten Kreisumlagesatz von 32,7 PP auf 32,6 PP absenken!“ Damit entlaste man die kommunale Kreisfamilie um rund 420.000 € in 2020. Diese Anträge habe die CDU zusammen mit der FDP auf den Weg gebracht.

Da der Entwurf bereits ein hohes Maß an Einverständnis seitens der Bürgermeister erfahren habe, gehe man von der CDU-Fraktion davon aus, dass der nochmals verbesserte Haushalt eine breite Zustimmung erfahren dürfte.

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