Erwartungen an die neue Landesregierung

CDU-Kreistagsfraktion beim Landkreistag in Düsseldorf

v.l.n.r.: Winfried Kaup, Dr. Martin Klein, Guido Gutsche, Bernhard Kleibolde, Rolf Möllmann, Lothar Stumpenhorst, Paul Tegelkämper, Resi Gerwing, Bernd Hugenroth, Susanne Block, Hannelore Dufhues, Stephan Schulze-Westhoff, Astrid Birkhahn MdL, Dr. Susanne
v.l.n.r.: Winfried Kaup, Dr. Martin Klein, Guido Gutsche, Bernhard Kleibolde, Rolf Möllmann, Lothar Stumpenhorst, Paul Tegelkämper, Resi Gerwing, Bernd Hugenroth, Susanne Block, Hannelore Dufhues, Stephan Schulze-Westhoff, Astrid Birkhahn MdL, Dr. Susanne
Seit nunmehr 70 Jahren ist der Landkreistag NRW einflussreicher Interessenvertreter der nordrhein-westfälischen Kreise und damit der Menschen im ländlichen Raum mit Sitz in nächster Nähe des Düsseldorfer Landtages und der Landesregierung. Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein bewegt dort die Hebel gegenüber Land und Bund und schmiedet dafür regelmäßig Bündnisse mit den beiden anderen kommunalen Spitzenverbänden, dem Städte- und Gemeindebund und dem Städtetag, wenngleich bei letzterem, insbesondere wenn es um die Mittelverteilung zwischen Metropolregionen und der Fläche, oft diametrale Auffassungen vorherrschen. Große Übereinstimmung gibt es aber zwischen der CDU-Fraktion Warendorf und seinem kommunalen Spitzenverband Landkreistag. Der Besuch von Fraktion und Landrat unmittelbar nach der Landtagswahl sollte folglich dem Austausch und gegenseitigen Interessenabgleich gegenüber der neuen Landesregierung dienen. Fraktionsvorsitzender Guido Gutsche : »Unsere Region wurde durch die gerade abgewählte rot-grüne Regierung mächtig gebeutelt und sowohl durch die Landesentwicklungsplanung als auch die Finanzmittelverschiebung immer stärker benachteiligt. Wir im Kreis Warendorf erleben die praktischen Folgen der bisherigen Politik hautnah».

Dr. Klein definiert die vier Hauptansatzpunkte wie folgt : 1. Eine grundlegend bessere Finanzausstattung der Kommunen, sowohl vertikal als auch für die Landgemeinden horizontal, 2. Mehr Polizeipräsenz im kreisangehörigen Raum für mehr Sicherheit, 3. Beim Thema Schule (Sicherstellung der Flächenpräsenz, Probleme bei der Inklusion, G8/G9) und 4. Bessere Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Entwicklung (massiv hemmende Zielrichtungen im Landesklimaschutzplan, Landesentwicklungsplan, Landesnaturschutzgesetz u.a.). Alles Bereiche, die von den CDU-Mandatsträgern des Kreises Warendorf nahtlose Zustimmung erfahren und eingefordert werden. „Für diese Ziele werde ich mich im Interesse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen, damit sich die Rahmenbedingungen für uns im Kreis Warendorf verbessern“, so der Landrat abschließend.

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