CDU Fraktion für Regionale

„Die CDU-Fraktion im Regionalrat Münster spricht sich eindeutig für eine geschlossene Bewerbung des gesamten Münsterlands für die vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Vekehr neu ausgeschriebenen REGIONALEN 2022 und 2015 in NRW aus. Und auch der Regionalrat Münster insgesamt begrüßt in seiner jüngsten Sitzung eine münsterlandweite Abstimmung“, teilt Guido Gutsche, Regionalratsmitglied aus dem Kreis Warendorf und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Regionalratsfraktion der Presse mit. Gutsche: „Der konzentrierte Bewerbungsprozess bietet dem Münsterland auch unabhängig von einem möglichen Förderzuschlag die Chance der Definition eigener Aufgabenfelder. Eine gute Gelegenheit auch für unsere gemeinsame neu aufgestellte Regionalagentur Münsterland e.V.“. Zu den ausgelobten Handlungsfeldern der REGIONALEN zählen u.a. die Weiterentwicklung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Arbeitsplätzen, die Digitalisierung, die Siedlungsentwicklung und Daseinsvorsorge.

Kritik übt die CDU-Regionalratsfraktion an der Fördermittelzuteilungsquote der Landesregierung im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms 2016. Dazu Gutsche: „In Summe umfasst das Zuschussvolumen aus Land, Bund und EU 260 Mio. Euro. Doch ins Münsterland sollen nur 15,8 Mio. fließen. Rechnerisch zustehen müßten unseren Kommunen rund 25 Mio. Euro.“ Mittel im Kreis erhielten Ahlen (1.336.000 €), Beckum (50.000), Drensteinfurt (81.000), Ennigerloh (197.000), Ostbevern (97.000), Warendorf (264.000).

Zugestimmt habe der Regionalrat auch Regionalplanänderungen auf den Gebieten der Städte Oelde (Flächenerweiterung für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB)) und Drensteinfurt (Flächenerweiterung des Allgemeinen Siedlungsbereichs (ASB)). Beides aufgrund der restriktiven Flächenausweisungspolitik der Landesentwicklungsplanung im Rahmen eines Flächentausches. Gutsche hierzu: „Hier wollen wir prüfen, ob die auf unsere Münsterlandkommunen angewendeten Berechnungsgrundlagen überhaupt so noch stimmen. Denn unsere Unternehmen und ein Teil der Kommunen haben eindeutig mittelfristig Mehrbedarfe.“

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