Richtiges Handeln und Ausblick in die Zukunft

Die Zeit ist für uns alle ist nicht leicht und die CDU-Fraktion steht im engen Austausch mit Kreisverwaltung und Landrat, um die jetzt notwendigen Abläufe zu begleiten“, teilt CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Gutsche mit. So verstehe man den von der Landesregierung geplanten neuen § 60a zur Gemeindeordnung, der in Notlagen wie einer Pandemie auch Kreistagsbeschlüsse im Umlaufverfahren ermögliche, als Festigung demokratischer Grundsätze zu Zeiten, in denen es schwierig sei, traditionell Demokratie zu leben. Gutsche:“Wir können doch nicht in Zeiten lebensnotwendiger Kontaktverbote in großen Gremien mit Öffentlichkeit zusammenkommen und Schutzmaßnahmen ad absurdum führen.“ Politik habe hier auch eine Vorbildfunktion.

Zugleich müsse aber auf andere Weise sichergestellt sein, dass verfassungsrechtlich vorgesehene Beteiligungsrechte- und pflichten auch in schwierigen Zeiten organisiert werden können. Bei Pandemien seien Umlaufbeschlüsse wie in der freien Wirtschaft daher vorübergehend eine gute Lösung. Austauschen und Abstimmen könne man sich vorab telefonisch oder über andere elektronische Medien. Für die CDU-Fraktion sei der vorübergehende Verzicht auf die Kitabeiträge bei geschlossenen Kitas unumgänglich, zumal manche Elternteile zusätzlich von Kurzarbeitergeld leben müssten oder bei Selbständigen die Einnahmen teilweise ganz wegbrächen. Für die wegfallenden osteuropäischen Erntehelfer der Landwirtschaft sehe man neben den Anstrengungen der Arbeitsagentur und dem Einsatz von Schülern und Studenten auch ein großes Reservoir in den rund 7-8000 Bedarfsgemeinschaften (sog. Hartz-IV-Empfänger inkl. Angehörigen) des Kreises. Denn hierunter befänden sich auch viele Sozialleistungsempfänger in jüngeren arbeitsfähigen Jahren und die Arbeit als Erntehelfer erfordere meist keine besondere Qualifikation. „Diese Krise wird die Gesellschaft nachhaltig ändern, insbesondere im Verständnis und zum Einsatz digitaler Prozesse“, prognostiziert Gutsche für die Fraktion. Da der Kreis Warendorf aufgrund der weisen Entscheidungen der letzten beiden Jahre in wenigen Jahren vollständig mit schnellem Internet versorgt sein werde, werde der zu erwartende Digitalisierungsschub auch eine Chance für die hiesige Wirtschaft bieten. Diese Rahmenbedingungen weiter zu stärken, sei Ziel der CDU im Kreis Warendorf in den nächsten Jahren.

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