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Kreis Warendorf, 06.12.2023, 09:38 Uhr | CDU-Kreistagsfraktion

Taktiken gegen den wirtschaftlichen Rückwärtsgang
CDU-Kreistagsfraktion berät über Haushaltsplanentwurf 2024

Mit einen „gut gefüllten Sparstrumpf in der Ausgleichsrücklage“ will die CDU-Kreistagsfraktion der verschärften finanzpolitischen Lage begegnen. Auf diesen Kurs einigten sich die Kommunalpolitiker jetzt bei den Haushaltsberatungen für 2024. Zugleich brauche es ein gesellschaftliches Umdenken – weg vom Wünschbaren, hin zum (noch) Machbaren.

Wie Fraktionsvorsitzender Guido Gutsche herausstellte, stehen die aktuellen Haushaltsplanberatungen im Zeichen des finanzpolitischen Umbruchs: „Schien der öffentliche Eindruck bis zum Jahresbeginn noch zu sein, es könne aus dem Vollen geschöpft werden und Geld für viele Sonderprogramme sei vorhanden, zeigen die finanzpolitischen Zahlen seit dem Frühjahr immer eindeutiger das Bild eines Deutschlands im wirtschaftlichen Rückwärtsgangs, dokumentiert seitdem in rückläufigen Steuereinnahmen.“
„Die hunderte Milliarden staatlicher Unterstützungsmittel an Coronabeihilfen, Kurzarbeitsgeldabdeckung, klimapolitischer Programmfinanzierung und anderen Maßnahmen haben sicher zum Teil den Blick auf die langfristige Finanzierbarkeit unseres Gemeinwesens bei Vielen verdeckt“, so Gutsche weiter. Und der wirtschaftliche Nachholeffekt nach Ende der Coronaeinschränkungen, der im Referenzzeitraum 01.07.2022 bis 30.06.2023 noch einmal Geld in die Gemeindefinanzierung gespült hat, dürfe, so die Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion, nicht dazu führen, die düsteren wirtschaftlichen und damit finanzpolitischen Zeichen am Horizont der kommenden Jahre auszublenden. Folgen, die ihre Ursache vor allem auch der Berliner Wirtschafts- und Energiepolitik verdankten und seit Monaten in den Medien verfolgt werden könnten.
Fraktionsvorsitzender Guido Gutsche: „Vor dieser Gemengelange, und auch, weil wir die Erwartungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit unseren Anträgen zur Kreisumlagenabsenkung erfüllen können und wollen, erscheint es uns notwendig, einen gut gefüllten Sparstrumpf in der Ausgleichsrücklage zu behalten.“ Damit wolle die Kreistagsfraktion die jetzt quasi schon feststehenden stärker werdenden Belastungen der Kreiskommunen in 2025 und 2026 abfedern und einen Beitrag zur Kontinuität in der Gemeindefinanzierung leisten. Dies sei ihr wichtiger als eine Sprunghaftigkeit zwischen vollen und leeren Töpfen und solle auch Signale für tatsächlich noch Mach- und Finanzierbares senden.
Die vielfältigen Anträge, gerade von Sozialverbänden und -einrichtungen, begleite man vor diesem Hintergrund kritisch, aber auch konstruktiv. Gesellschaftlich Erforderliches werde weiterhin gerne unterstützt. Fest stehe jedoch auch, dass die Gesetzgeber aller Ebenen den Rückwärtsgang einlegen müssten, denn neben Geld fehle zunehmend Personal für die Umsetzung. Daran müsse sich die Gesetzgebung orientieren und nicht mehr am Wünschbaren. Ein gesellschaftliches Umdenken dazu sei erforderlich.
Gemeinsam mit Landrat Dr. Olaf Gericke ging die CDU-Kreistagsfraktion in die Haushaltsplanberatungen. Gemeinsam mit Landrat Dr. Olaf Gericke ging die CDU-Kreistagsfraktion in die Haushaltsplanberatungen.