Klausurtagung der Regionalratsfraktion Reduzierung des landwirtschaftlichen Flächenverbrauchs, Digitalisierung und Definition gemeinsamer Interessen in Westfalen - Fraktion diskutiert aktuelle und Zukunftsthemen auch für den Kreis Warendorf
Flächensparend kompensieren – so lautet die Überschrift des gemeinsamen Positionspapiers der Handwerkskammer Münster und der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, mit dem sich die CDU-Regionalratsfraktion auf einer Klausurtagung ausführlich auseinandersetzte. Die Kammern fordern mit dem Positionspapier neue Ansätze bei der Kompensationspolitik und treffen dabei auf volle Zustimmung der CDU-Regionalratsfraktion: „Die Wirtschaft boomt und braucht Fläche, um Entwicklungsperspektiven zu haben. Viele Städte und Gemeinden haben bereits jetzt Flächenengpässe.“, so Bernhard Schemmer. „Ausgewiesene Flächen sind zwar planerisch vorhanden, aber in der Realität oftmals nicht oder nur zu überhöhten Preisen marktverfügbar.“
„Auch die geforderten Kompensationsmaßnahmen werden zunehmend zur doppelten Belastung,“ macht Guido Gutsche deutlich. Sie stellten ein finanzielles Investitionshemmnis insbesondere für kleine und mittlere Betriebe dar und belasteten im zweiten Schritt die Landwirtschaft durch Flächenverluste. Diese heizten den Preiskampf zusätzlich an, erklärte Gutsche, stellvertretender Vorsitzender der Regionalratsfraktion. Die Wirtschaft brauche dringend klare Signale, dass Industrie und Mittelstand den vollen Rückhalt der Politik habe.
Die CDU-Regionalratsfraktion sieht sich als Vertreter der kommunalen Belange und unterstützt daher den Wunsch der Kammern, vorhandene Produktions- und Betriebsflächen zu sichern, optimale Nutzung durch die Ausweisung geeigneter Gewerbe- und Industriegebiete zu gewährleisten sowie die Kompensationspolitik auf Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit zu prüfen. Auch fordert sie, alternative flächensparende Kompensationskonzepte stärker in den Blick zu nehmen, als bisher. „Moderne Kompensation sollte multifunktional angelegt sein und durch transparentes Monitoring zu effektiverer Flächennutzung führen.“ so Schemmer.
Als das Zukunftsthema überhaupt für Verwaltungen, Unternehmen und Bürger will die CDU-Regionalratsfraktion die "Digitalisierung" in der Region und zusammen mit den beiden anderen Regionalräten in Detmold und Arnsberg in Westfalen vorantreiben. Dafür ist Grundvoraussetzung der möglichst zügige flächendeckende Ausbau mit Glasfaser.
Karl-Friedrich Schulte-Uebbing (IHK-Hauptgeschäftsführer), Engelbert Rauen (Vorsitzender Regionalrat), Thomas Harten (Geschäftsführer Handwerkskammer), Bernhard Schemmer, Berthold Langehaneberg, Karl Kösters, Werner Schulze-Esking, Guido Gutsche (alle im
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