Forderung des Landschaftsverbandes ist alarmierend
CDU-Kreistagsfraktion will Bundesentlastungen gemeindefreundlich einsetzen, auch zulasten der Kreisrücklage

„Eine solch drastische Belastung wird der Kreishaushalt nicht alleine tragen können. Es war gut, dass der Bund auf langjähriges Drängen der kommunalen Familie für 2017 Finanzmittel für die Finanzierung des Kostenaufwuchses bei den Landschaftsverbänden beschlossen hat. Die CDU-Kreistagsfraktion wünscht, den vollen Kreisanteil im Umfang von etwa 1,7 Mio. € zur Abfederung der Kreisumlage einzusetzen, selbst wenn hierfür Reserven in Anspruch genommen werden müssen,“ so die Forderung von CDU-Fraktionschef Guido Gutsche. Die CDU-Kreistagsfraktion appelliert bereits lange vor der Einbringung des Kreishaushaltes an den Landrat, trotz der eigenen schwierigen Haushaltssituation die Zusatzbelastung durch den Landschaftsverband nicht in voller Höhe an die Städte und Gemeinden weiterzugeben.

Positive Signale aus dem Kreishaus über den Haushaltsverlauf dieses Jahres ermutigen die CDU-Kreistagsfraktion zu dieser weitgehenden Forderung.

Winfried Kaup, der den Kreis in der Landschaftsversammlung vertritt, wird zudem den Wunsch der CDU-Fraktion mit zum Landschaftsverband tragen, in den nächsten Monaten bis zur Verabschiedung des LWL-Haushaltes alle Möglichkeiten zu prüfen, die angekündigte Belastung geringer ausfallen zu lassen.

Trotz weiter steigender Sozialkosten in den Haushalten von Landschaftsverband und Kreis kündigt die CDU-Fraktion an, den Kurs der nachhaltigen Finanzpolitik des Kreises fortzusetzen, in dem spätere Generationen über den Aufbau des Kapitalstocks für die Abfederung von Versorgungslasten sowie über den weiteren Abbau der Schulden entlastet werden. „Der Schuldenabbau der letzten Jahre entlastet durch den geringeren Kapitaldienst die kommunalen Haushalte sofort und dauerhaft und ist Zeichen einer generationengerechten Finanzpolitik,“ betont Rolf Möllmann als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.