Fraktionsbesuch in Ahlen
Arbeitsgespräch der CDU-Ratsfraktion Ahlen mit der CDU-Kreistagsfraktion

Auf den Belastungshinweis durch die gestiegene Kreisumlage und die allgemeine finanzielle Not der Kommunen durch Ralf Kiowsky konnte Landrat Dr. Gericke zwar keine Entwarnung bei der generellen Entwicklung zukünftiger Kreishaushalte geben, doch nutze die Kreisverwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles, um den Kostenanstieg zu bremsen. Dazu zähle nach Auskehrung der Kapitalrücklage des Kreises zugunsten der Kommunen die Nutzung interkommunaler Synergieeffekte ebenso wie eigenstrukturelle Untersuchungen, deren Ziel laut Begleitpapier zum Kreishaushalt 2016 bis 2019 weitere 2-3 Millionen € Einsparungen seien. Guido Gutsche führte Beispiele auf, wo bereits im Vorfeld durch enge Zusammenarbeit von Verwaltung und Kreistagsfraktion Einsparpotentiale ausgelotet worden seien. Dieser Weg der Kostenoptimierung werde ständig bestritten. Kiowsky stellte klar, dass der kontinuierliche Sozialkostenanstieg in den kommunalen Kassen nicht weiter hingenommen werden könne. Den Gesetzgebern solle man hier durch geeignete und abgestimmte Maßnahmen entgegentreten. Bzgl. der B58n erläuterte Gutsche, dass diese auch im Regionalrat bislang nie im Fokus gestanden habe und es sich hierbei letztlich um eine Entscheidung der Ahlener Politik handele. Insgesamt streben beide Fraktionen eine engere Abstimmung bei wichtigen Vorhaben an.