Angesichts der deutlich steigenden flüchtlingsbedingten Belastungen für die Kommunen waren sich die CDU-Kreistagsfraktion, Landrat Dr. Olaf Gericke und der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker einig, wo bei künftigen Entlastungsmaßnahmen des Bundes angesetzt werden müsse. « Nämlich bei der Erstattungsquote des Bundes zu den Kosten der Unterkunft im SGB II, sprich Hartz IV » bekräftigt Landrat Gericke, der ab der zweiten Jahreshälfte 2016 mit deutlichen Zuwächsen bei den migrationsbedingten Bedarfsgemeinschaften rechnet. Ab dann dürften die Personalverstärkungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu einem Anstieg der Asyl-Anerkennungsquoten führen mit direktem Erwerb der Leistungsberechtigung im SGB II.
Ebenso die erwarteten Schnellverfahren im Asylanerkennungsrecht. Fraktionsvorsitzender Guido Gutsche : « Dieses haben wir nach Informationen des Landkreistages bereits Ende 2015 erwartet und eine entsprechende Kreistagsresolution an den Bund verabschiedet mit der Zielrichtung, die bisherige Erstattungsquote von 24,5 % entsprechend zu erhöhen. Wir dürfen der Entwicklung weder personell noch finanziell hinterherlaufen, damit nicht am Ende ein Kostenberg unsere Kommunen zu erdrücken droht ». Ein Ansatz, für den sich auch Reinhold Sendker in Berlin stark machen will. Sendker : « Ich habe mich bereits bei der Kostenübernahme der Grundsicherung zugunsten unserer Städte und Gemeinden stark gemacht, ich werde es auch hier tun ». Für den Bundestagsabgeordneten von hoher Priorität ist auch die Umsetzung der Bundesstraßenbauvorhaben im Kreis Warendorf und die Förderung der Modernisierung kleinerer Bahnhöfe in der Fläche. Zudem fordert er mehr Polizeipräsenz in der Öffentlich, um dem Eindruck schwindenden Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Der Informationsaustausch zwischen Kreistagsfraktion und Bundesebene findet regelmäßig statt, um den kommunalen Problemlagen einen direkten Draht nach Berlin zu verschaffen.
Die CDU-Kreistagsfraktion mit Reinhold Sendker MdB und Landrat Dr. Olaf Gericke
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