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CDU Kreistagsfraktion Warendorf  
26.09.2013, 10:28 Uhr

Kommunalfinanzen – unsachliche Vorwürfe

Zum zweiten Mal meldet sich die SPD des Kreises zu Wort, um den Lesern und den Städten und Gemeinden mitzuteilen, dass der Kreis- der Landrat- unredlich in die Kassen der Städte und Gemeinden greifen wolle.

Dazu stellt die CDU Kreistagsfraktion fest:

1. Da die fachliche Kompetenz der Herren Koch und Daldrup  nicht bezweifelt wird, kann hinter den völlig abwegigen Vorhaltungen an den Landrat, er wolle die Städte unberechtigt zur Kasse bitten, nur klare Absicht vermutet werden mit dem Ziel: Störung der Zusammenarbeit zwischen Kreis und Städten und Gemeinden.

Hier soll heiß gemacht werden, damit eine sachlich ruhige und zielgerichtete Beratung im Haushalt des Kreises möglichst unterlaufen werden kann.

2. Fakten sollten Klarheit bringen, denn es ist die Gesetzesvorlage der rot-grünen Landesregierung, die die Rechtsgrundlage für die Berechnung der Umlage nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW bildet. (weiter in unserem Pressespiegel)